Sicherheitspolitik Die Beschränkung bürgerlicher Freiheiten ist kein geeignetes Instrument gegen den Terrorismus  Nach den Attentaten von Paris setzte Sigmar Gabriel die die Vorratsdatenspeicherung durch . Stunden nach den jüngsten Brüsseler Attentaten erklärte Bundesinnenminister de Maizière: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang. Die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist so immer weiter vorangetrieben worden. Als seien grundgesetzliche Werte eine Art Schmuck, den man eben abnimmt, wenn es ernst wird. Dabei waren von den 17 islamistischen Attentätern der letzten Jahre -  zwei sind noch nicht abschließend identifiziert – alle anderen 15 Attentäter behördlich bekannt. Und zwar einschlägig im islamistischen Kontext. Alle 15. Jeder verdammte einzelne. Es ist je nach Laune ein Rätsel oder eine Zumutung, dass die Verbindungsdaten meiner Telefonate mit meiner Frau aufgezeichnet werden, wenn alle terroristischen Morde in der EU von längst bekannten Islamisten verübt werden. Mordanschläge werden nach Datenlage fast ausschließlich von amtsbekannten Tätern ausgeführt. Niemand, der bei Sinnen ist, kann etwas gegen die gezielte Überwachung von Verdächtigen haben - aber das angewendete Generalrezept ist: mehr flächendeckende, anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung, weniger Bürgerrechte für alle. >> Hier der ganze Artikel von Sascha Lobo zum Thema Innenstadtentwicklung Die Aufgabe des BID Lüneburger Straße kam mit Ansage   Es war der letzte Versuch der Grundeigentümer in der Lüneburger Straße, Politik und Verwaltung wachzurütteln, als sie im Oktober 2015 in einem Schreiben Bedingungen für eine Fortsetzung des BID Lü (Buisness Improvement District) formulierten. Sie forderten eine Signalwirkung vom Bezirk, Investitionen in den öffentlichen Raum und übten berechtigte Kritik an der mangelnden Unterstützung von Politik und Verwaltung in den letzten Jahren. Als Antwort kam von der Bezirksamtsleitung die Aufforderung, die Eigentümer sollen selbst investieren und die Aussage, die Kritik sei so nicht nachvollziehbar! „Die Antwort der Verwaltung hat die Grundeigentümer endgültig verprellt und ist das i-Tüpfelchen, auf einer jahrelangen einseitigen Innenstadtentwicklung mit den Schwerpunkten  Binnenhafen und dem Phoenix  Center!“, so der FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster. 1,2 Millionen € haben die Grundeigentümer in den vergangenen sechs Jahren in die Aufwertung des Quartiers Lüneburger Straße investiert. „Politik und Verwaltung wurden regelmäßig über die Fortschritte und Hemmnisse einer positiven Entwicklung der Lü informiert,“ konstatiert Viktoria Pawlowski, ebenfalls FDP Bezirksabgeordnete. Ernsthaft hingehört haben die meisten Bezirkspolitiker aber nicht. Stattdessen wird immer noch öffentlich von zu hohen Mieten in der Lü und der Schuld der Eigentümer an dem Trading Down Effekt gesprochen, statt gemeinsam Lösungen mit den Eigentümern zu entwickeln. Daran änderte auch eine bundesweite Auszeichnung nichts: Im Jahr 2015 wurde das BID Lü bei den bundesweiten BID Awards mit dem 2. Platz ausgezeichnet. „Im Schatten eines innerstädtischen Shopping Centers geht es den Fußgängerzonen bundesweit an den Kragen. Trotzdem stimmte eine große Mehrheit der Harburger Politik, mit freundlicher Unterstützung der Verwaltung, für die Erweiterung des Phoenix Centers“, so Schuster. „Ein weiterer Rückschritt in der Entwicklung der Lüneburger Straße und Harburgs, als Oberzentrum. Statt hochwertiger Modegeschäfte wie von ECE beabsichtigt, eröffnet dort nun in dieser Woche ein Foodcourt. Vielleicht erinnert sich ja bei der Eröffnung der ein oder andere Gast aus Politik und Verwaltung daran und fängt endlich an sich an die Seite derer zu stellen, die Harburgs Innenstadt tatsächlich attraktiver machen wollen!“ Wir bedanken uns aufrichtig bei den Mitgliedern des BID Lü, für das Engagement in den letzten Jahren und wünschen uns auch weiterhin eine Fortsetzung! Harburg: Provinz oder Weltstadt – Diskussionsabend zu Perspektiven der Harburger Stadtentwicklung Brücken, das Bahnhofsumfeld, die Uni und ihre Start-Ups, Radverkehr, Mobilitätsstationen, Shared Spaces, Gestaltung des Öffentlichen Raums, Wohnen  – mit Blick auf die brennenden Themen der Harburger Stadtentwicklung haben wir am 15.01. eine Reihe von weltweit herausragenden Projekten präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die anregende Diskussion hat uns gezeigt, dass dieser Blick über den Tellerrand für alle Beteiligten inspirierend ist und neue, unerwartete Perspektiven eröffnet - Harburg könnte ene kleine Weltstadt sein! Links zu den präsentierten Projekten finden Sie hier, einfach den Pfeil auf dem jeweiligen Bild anklicken Kapitulation des Rechtsstaates nicht hinnehmbar – Christian Lindner kritisiert das Staatsversagen im Umgang mit organisierter Kriminalität Mit Blick auf das Schüren von Ressentiments gegen Asylbewerber gab der FDP-Chef zu bedenken, dass die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge vor Gewalt geflohen sei und nichts Unrechtes im Sinn habe. "Aber natürlich gibt es auch Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Es hilft nichts, diese Tatsachen zu verschweigen", stellte er klar. In manchen deutschen Städten sei die Autorität des Staates nicht mehr gewährleistet: "Es existiert eine falsch verstandene Toleranz gegenüber denen, die unsere öffentliche Ordnung nicht achten. In Berlin erklären Staatsanwälte, dass sie Straftaten in bestimmten Stadtteilen nicht mehr verfolgen, weil sie Angst haben, selbst Opfer von Gewalttaten libanesischer Banden zu werden." Eine solche Kapitulation des Rechtsstaates sei nicht hinnehmbar, verdeutlichte Lindner. > NZZ Interview Er kam per Boot, jetzt arbeitet er in der Forschung Hochqualifizierte Flüchtlinge sollen auch in der deutschen Forschung integriert werden. Jetzt beginnt der erste Informatiker aus Syrien ein Praktikum an einem Institut der Helmholtz-Gemeinschaft. > WELT-Artikel > Liberaler Berichtsantrag zum Thema Integration und Qualifizierung von Zuwanderern  Flüchtlingspolitik mit Augenmaß – die Position der Freien Demokraten Mit beeindruckender Mehrheit wurde auf dem Landesparteitag der FDP der Antrag von Carsten Schuster und Jennyfer Dutschke zu einer Flüchtlingspolitik mit Augenmaß angenommen. Der Antrag, der sich fast schon wie ein Regierungsprogramm liest, benennt klar die aktuellen Probleme und Versäumnisse des Senats - von der fehlenden Einbindung der Bürger und Anwohner in Standortentscheidungen, bis hin zu einer fehlenden strategischen Planung. Er benennt aber auch klar die nun notwendigen Schritte, um die Herausforderung zu meistern, um das zivilgesellschaftliche Engagement von zehntausenden von Hamburgern bestmöglich zu unterstützen und die Integration -bei allen Problemen- zu einem Erfolg zu führen. Lesen Sie hier den ganzen Antrag Vernunft statt Bomben Der Westen ist dem "Islamischen Staat" in die Falle gegangen. Der Terror ist ein Problem Europas. Hier muss er bekämpft werden, nicht in Syrien. Aber nicht mit Gewalt, sondern mit Geduld, Verstand und Herz. Das Plädoyer von Jacob Augstein spricht uns aus dem Herzen und bestärkt uns in unserer Forderung, nach einer Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Zukunft wird in Harburg gemacht Professor Claus Emmelmann, Leiter des Instituts für Laser- und Anlagensystemtechnik der Technischen Universität Hamburg (TUHH), gehört mit dem Forschungsprojekt „3-D-Druck im zivilen Flugzeugbau - eine Fertigungsrevolution hebt ab“ zum „Kreis der Besten“ und wurde von Bundespräsident Joachim Gauck mit einer Urkunde ausgezeichnet. Der Deutsche Zukunftspreis, Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation, wird für zukunftsweisende Ideen vergeben, die zur Marktreife entwickelt werden. Er gehört zu den bedeutendsten Wissenschaftspreisen in Deutschland. Wir freuen uns und gratulieren mit Begeisterung! Zentralbibliothek präsentiert Gesichter der Zivilgesellschaft 70% der Deutschen engagieren sich in der Zivilgesellschaft - in Vereinen, in der Nachbarschaft, in der Flüchtlingshilfe, manche auch in der Politk. Um diesen Menschen -und damit der demokratischen Zivilgesellschaft- ein Gesicht zu geben, präsentiert die Hamburger Zentralbinbliothek 38 ihrer rund 500 Ehrenamtlichen in großformatigen Bildern, porträtiert von dem Hamburger Fotografen Chris Lambertsen. Die Ausstellung läuft bis 02.10.2016 und kann während der Öffnungszeiten der Zentralbibliothek (Montag bis Samstag 11 bis 19 Uhr) besucht werden.  Mitglied werden und gleich auf dem  Landesparteitag der FDP Hamburg mitreden Nach Abschaffung des Delegiertensystems wird am Sonnabend, den 7. November 2015 der zweite Landesparteitag stattfinden, auf dem jedes Mitglied der FDP stimm- und antragsberechtigt ist. Satzungsändernde Anträge müssen lediglich die Landesgeschäftsstelle drei Wochen vor dem Parteitag erreicht haben, sonstige Anträge zwei Wochen. Bürgersaal Wandsbek Am Alten Posthaus 4 22041 Hamburg 10:00 bis 18:00 Uhr Integration braucht Bildung   Flüchtlinge, die in Deutschland studieren wollen, müssen ihre Identität, ausreichende Deutschkenntnisse, einen Schulabschluss in ihrem Herkunftsland, sowie eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geprüfte Schutzwürdigkeit nachweisen. Zwar dürfen Asylsuchende in einigen Bundesländern mittlerweile als Gasthörer an Seminaren und Vorlesungen teilnehmen, für ein reguläres Hochschulstudium mit Abschluss müssen sie aber nach wie vor alle geforderten Unterlagen vorlegen. Das dauert oft mehrere Jahre, weil bestimmte Dokumente aus Kriegs- und Krisengebieten der Welt schwer zu besorgen sind. Integration geht anders. Zwei Studenten wollen mit einer Online-Uni und anerkannten Abschlüssen beweisen wie. Und brauchen 1,2 Millionen Euro. Denn im Oktober soll die Kiron Universität mit 1.000 Erstsemestern starten. Es ist ein bildungspolitisches Experiment. Besteht der Pionier-Jahrgang den Praxistest, könnte das Modell Kiron Tausenden Asylsuchenden blitzschnell den Zugang zu Bildung verschaffen. Lesen Sie hier den ausführlichen Artikel der Zeit oder unterstützen Sie gleich hier das Crowd-Funding Projekt. Liberal - Debatten zur Freiheit  Liberal ist die Plattform für bürgerliche Debatten jenseits des Mainstreams. In der aktuellen Ausgabe beschreibt u.a. Boris Eichler, wie in der Gemeinde Selfkant ein überparteilicher Zusammenschluss aus SPD, FDP, Grünen und Wählergemein- schaft einen Freien Demokraten als Bürgermeisterkandidaten castet, Ulf Poschardt behauptet: “Heute wäre Marx in der FDP” und Sibel Kikelli verteidigt die Selbstbestimmung der Frau in muslimischen Gesellschaften. Sie können liberal kostenfrei unter www-libmag.de/abo/ online bestellen. Digitale Freiheit braucht Engagement Vorratsdatenspeicherung, NSA, breit angelegte Sammlung privater Daten bei Behörden und Unternehmen - die Freiheit der Bürger in der digitalen Welt wird durch Überwachung und Datenausbeutung gefährdet. Deshalb hat die Friedrich- Naumann Stiftung für die Freiheit mit www.freiheit-digital.de eine neue Informationsplattform ins Netz gestellt. Sie weist den Weg zu einem Internet, in dem Privatssphäre, Selbstbestimmung und Datenschutz gewährleistet werden.  FDP wirbt für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik Bis zu 800.000 Menschen sollen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Die Bundesregierung korrigiert eine frühere Prognose deutlich nach oben. Wie viele es genau werden, weiß niemand zu sagen, doch klar ist schon jetzt: Die Planung vieler Kommunen wird kaum zu halten sein. Die Freien Demokraten erwarten, dass jetzt gehandelt wird. "Wir meinen: Ein starkes Land kann auch eine humanitäre Herausforderung dieser Größenordnung bewältigen", heißt es in einem entsprechenden Beschluss, den das Präsidium jetzt gefasst hat. Darin enthalten sind 10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.  Joachim Gauck spricht uns mal wieder aus der Seele Martin Klingst schreibt in der ZEIT: Zum Glück gibt es den Bundespräsidenten, diesen Joachim Gauck, der uns als Nation und als Volk immer wieder den Spiegel vorhält. Der uns ins Gedächtnis ruft, dass Freiheit keine leere Formel ist, sondern mit Inhalt gefüllt werden muss. Es ist dieser ehemalige Pastor aus Rostock, der daran erinnert, dass uns vor allem die Freiheit als Gesellschaft zusammenhält. Doch dass diese Freiheit mitnichten eine Selbstverständlichkeit ist, sondern verteidigt und immer wieder aufs Neue errungen und verdient werden muss. Und dass Freiheit letztlich Verantwortung bedeutet: für sich und für andere. > weiter lesen Mutig wie die Iren selbstverständliche Entscheidungen treffen   Leitsystem für Harburger Innenstadt nicht seriös finanziert Das Abendblatt berichtet: Die Harburger FDP moniert einmal mehr, dass das Bezirksamt "offenbar lieber eigene Wege geht", anstatt die Bezirkspolitik vorher an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Jüngstes Beispiel sei die Mitteilung der Verwaltung über die Einführung eines Fußgängerleitsystems im Sommer diesen Jahres in Harburg. Im November 2013 hatte der damalige Citymanager Matthias Heckmann in den Ausschüssen der Harburger Bezirksversammlung über ein mögliches Fußgängerleitsystem berichtet. Allerdings warf der veranschlagte Kostenrahmen von geschätzten 200.000 Euro für vier Jahre einige Fragen auf. Die hohen Kosten waren seinerzeit mit einem Rahmenvertrag der Firma Ströer mit der Stadt Hamburg erklärt worden. Ob dieser indes auch für die Außenbezirke gilt und wie die Finanzierung gesichert werden könnte, blieb derweil offen. Die Verwaltung wurde daraufhin beauftragt zu prüfen, ob Harburg in Sachen Fußgängerleitsystem eigene Weg gehen könne. Dazu sollten Vergleichszahlen eingeholt und die Ergebnisse dieser Recherche dem Ausschuss vorgelegt werden. "Seitdem ist unter Beteiligung der Ausschüsse aber nichts passiert", sagt der FDP-Bezirksabgeordnete Carsten Schuster und bat mittels einer Kleinen Anfrage am 16. März um Aufklärung. Mit Datum vom 25. März hat das Bezirksamt nun geantwortet. Laut Harburger Konzept für das Fußgängerleitsystem sind für acht Wegweiser-Stelen und 50 Pfeilwegweiser pro Jahr 38.976 Euro plus Mehrwertsteuer an die Firma Ströer zu zahlen. Bis Ende 2018 belaufe sich der Gesamtbetrag auf 185.526 Euro. Der Betrag verringert sich aber durch den verzögerten Beginn. 80.000 Euro habe die Wirtschaftsbehörde zugesagt, der Rest solle mit bezirklichen Finanzmitteln realisiert werden. Angedacht sei, dafür einen Teil der Kompensationsmittel von ECE aus dem Durchführungsvertrag zur Änderung des Bebauungsplans Harburg 64 zu nutzen. "Es ist mir neu, dass das Bezirksamt über Gelder verfügt, die gegebenenfalls erst von der Bezirksversammlung bereitgestellt werden müssen", kritisierte Schuster. Tatsachen zu verkünden, aber erst danach über die Finanzierung nachzudenken und offenbar keinen Plan zu haben, welche Kosten für das Leitsystem nach 2018 entstehen, sei unsolide: "Wir rügen diese Vorgehensweise und fordern die Verwaltung auf, die Bezirksversammlung wie vorgesehen vor einer Entscheidung zu beteiligen." ________________________________________________________________ Ein großer Dank an alle liberalen Harburger! 7,4% in Hamburg und Harburg gewinnt 1,5% hinzu. Hamburg gibt die Richtung vor, skandierten die Julis laut auf der Wahlparty am Sonntag. Was für ein rauschendes Fest. Das hat Spaß gemacht, wr sind einfach nur glücklich und stolz. Nach einem Jahr Überlebenskampf der Harburger und Hamburger FDP sind die Freien Demokraten wieder am Start! Weiterhin in der Bezirksversammlung und auch weiterhin in der Bürgerschaft vertreten. Bevor es an die Arbeit geht, möchten wir allen Wählern und Unterstützern danken. In Harburg konnten wir unser Ergebnis aus 2011 verbessern. Der Kreisverband Harburg (inkl. Eißendorf und Heimfeld West) hat 1,5% dazugewonnen und auch unsere Kandidaten haben tolle Ergebnisse geholt. Kurt Duwe ist wieder der liberale Vertreter Harburgs in der Bürgerschaft. Er konnte sich von Platz 10 der Landesliste auf Platz 7 verbessern! Nun geht es mit voller Kraft weiter. Termine folgen. ________________________________________________________________ Kurt Duwe ist wieder drin - einer der fleißigsten Bürgerschaftsabgeordneten überhaupt. Der Jubel aus dem FDP-Abgeordnetenbüro am Sand war gestern Nachmittag bestimmt in der ganzen Innenstadt zu hören: Kurt ist drin! Against all odds – wie der Engländer sagen würde. Vor Wochen bei Umfragewerten um die zwei Prozent noch am Boden, haben Dr. Kurt Duwe und sein Wahlkreis-Mitarbeiter, der FDP-Bezirksabgeordnete Carsten Schuster, immer an den Erfolg geglaubt: „Wir schaffen das!“, tönten sie vor zwei Wochen noch bei einer Pressekonferenz, über die dann wenig berichtet wurde. Niemand wollte Märchen verbreiten. Am Ende siegte tatsächlich der Gute, einer der fleißigsten Bürgerschaftsabgeordneten überhaupt. Quelle: harburg-aktuell.de ________________________________________________________________ So, das hat Spaß gemacht... Christian Lindners Wutrede im Landtag NRW. Und hier der Link zum Thema “Deutschland braucht eine neue Gründerkultur” ________________________________________________________________ Von links nach rechts: Bernd Hörmann, Dr. Kurt Duwe, Henrik Sander, Cevin Coste. Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 - das Harburger
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