Jetzt nutzt der Senat sogar schon das Polizeirecht, um die Bezirke zu umgehen Der Harburger FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster kritisiert die Informationspolitik des Senats scharf: " Wieder einmal erfährt die Bezirksversammlung über die Presse, wann das Flüchtlingsschiff nach Harburg kommt. Dieser Umgang mit den Bezirken muss ein Ende haben! Unter Anwendung des Polizeirechts (SOG) hebelt der Senat seit September die Beteiligung des Bezirks nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz aus. Die Harburger Volksvertreter haben damit keine Möglichkeit mehr zu den Planungen des Senats Stellung zu nehmen und dann vergehen trotzdem Monate, um die Gefahr im Verzug abzuwenden? Diese Art der Flüchtlingspolitik ist ein Schlag ins Wasser und ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen! Bei dieser Vorgehensweise wundert es die Liberalen, dass die Große Koalition den im Oktober gestellten Antrag auf Einhaltung des § 28 immer noch im Sozialausschuss parkt . ________________________________________________________________ Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Die FDP setzt wie keine andere Partei auf die Eigeninitiative und die Verantwortung jedes Einzelnen für sich und andere. Das ausführliche Wahlprogramm finden Sie > hier, für den eiligen Leser, die Kernforderungen > hier. ________________________________________________________________   Kaufen Sie dieses Jahr am besten zwei Geschenke - bald ist die Kasse leer Die Wahlkreiskandidaten thematisieren die Wahlgeschenke der GroKo. Kommentar eines SPDlers: “Endlich mal jemand, der dagegen auf die Straße geht!” ________________________________________________________________ Liberales Feierabendgespräch Mindestlohn- Was bedeutet die flächendeckende Einführung für Hamburgs Betriebe? Mit den Liberalen Feierabendgesprächen möchte die FDP Harburg die Perspektiven des Bezirks, mit einer interessierten Öffentlichkeit diskutieren - in lockerer Atmosphäre und jenseits der Tagespolitik. Es erwarten Sie wechselnde Themen und interessante Gäste. Diesmal geht es um das Thema Mindestlohn und seine Konsequenzen für Hamburgs Betriebe.  Zu Gast ist Gregor Maihöfer, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Hamburg. Zeit: Montag, 3. Dezember 2014, 19.00 Uhr Ort: Hotel Majestätische Aussicht, Ehestorfer Weg 215, 21075 Hamburg  ________________________________________________________________ Hamburgs Liberale stärken die innerparteiliche Demokratie und schaffen das Delegiertensystem ab Es war ein langer Prozess an dessen Ende ein klares Ergebnis stand. In geheimer Abstimmung entschieden sich 75% Prozent der 121 Delegierten dafür, das Delegiertensystem abzuschaffen. Zukünftig haben nicht mehr nur die Vertreter der Kreisverbände, sondern alle Hamburger FDP Mitglieder auf den Landesparteitagen Stimm- und Antragsrecht. Der Kreisverband Harburg begrüßt dies sehr und die Freie Demokratische Partei setzt damit ein klares Zeichen für mehr Beteiligung und die Stärkung der Mitgliederrechte. So macht Politik Spaß! > Jetzt mitmachen! > Jetzt Mitglied werden ________________________________________________________________ Wann macht der Bezirk endlich einen Anfang mit der Förderung des Radverkehrs? Dr. Wi ela Der Senat möchte in den nächsten Jahren den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen auf 18% steigern. Wir unterstützen dieses Ziel. Leider schafft es die GroKo in Harburg nicht, entsprechende politische Weichen zu stellen. Selbst unseren Antrag für eine öffentliche Pumpstation wurde abgelehnt. Dabei macht die SPD in Mitte vor, wie es gehen kann. Hier sind gleich fünf Stationen geplant. Um zu zeigen, wie es geht, haben wir kürzlich eine temporäre Pumpstation auf dem Herbert Wehner Platz installiert. ________________________________________________________________ Wege aus dem Verkehrschaos in Hamburg Dr. Wieland Schinnenburg, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion diskutiert am 17.11., 19.30 in Musas Grüner Tanne in der Bremer Straße mit Ihnen über Ursachen und Auswege aus dem Hamburger Verkehrschaos. ________________________________________________________________ Die Welt zu Gast in Harburg, nur die Ausschilderung fehlt Die Hamburger Deichtorhallen und Falckenberg Sammlung präsentieren Im Rahmen von CHINA TIME HAMBURG 2014  ein Ausstellungsprojekt zum Thema der Schrift in der chinesischen zeitgenössischen Kunst in Kooperation mit dem Museum M+ in Hongkong und der dort beherbergten Sammlung Sigg. Die Ausstellung, die ursprünglich in der Deichtorhalle präsentiert werden sollte, öffnet erstmals die Falckenbergsammlung für eine breite Öffentlichkeit. Wir freuen uns! Leider ist die Falckenberg Sammlung - immerhin die bedeutenste private Sammlung zeitgenössischer Gegenwartskunst - im Straßenraum nicht ausgeschildert. Bevor Sie sich verlaufen, hier die Anfahrtsbeschreibung: Die Sammlung Falckenberg ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bequem zu erreichen. Ab HH-Hauptbahnhof S3 Richtung Neugraben, Buxtehude, Stade oder mit der S 31 Richtung Harburg Rathaus, Neugraben bis Bahnhof Harburg (ca. 15 Minuten). Von dort sind es etwa 13 Minuten zu Fuß zur Sammlung Falckenberg: S-Bahn Ausgang Seeveplatz, von hier aus rechts auf die Moorstr. bis zur Kreuzung gehen. Dort links auf die Wilstorfer Str. abbiegen, bis zur Wilstorfer Str. 71. Mit dem Auto erreichen Sie die Sammlung über die A253 Abfahrt Hamburg-Wilstorf, A1 Abfahrt Hamburg-Harburg. > Falckenberg Sammlung ________________________________________________________________ Ohne Toilette ist scheiße. Wir bringen das Planungschaos um die öffentliche Toilette am Sand auf die Straße - direkt und ohne Umschweife. ________________________________________________________________ FDP Harburg gewinnt bundesweiten Preis “Das Liberale Rathaus” für seine beispielhaften Initiativen Wir freuen uns riesig! Unsere Aktion "Gelbe Karte für den HVV" wurde mit dem ersten Platz ausgezeichnet. Der Kommunalpolitikerpreis "Das Liberale Rathaus" wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. “Ich hatte die Ehre, auf der diesjährigen Vollversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Mülheim/Ruhr für den Kreisverband Harburg den Wanderpreis "Das liberale Rathaus" entgegenzunehmen. Unter den mehr als 4.000 FDP-Kommunalpolitikern bundesweit eine solche Auszeichnung zu bekommen, ist aller Ehren wert. Prämiert wurde besonders die Aktion "Gelbe Karte für den HVV", mit der die Harburger Liberalen zusammen mit den Harburgern den Verkehrsverbund zu einer deutlichen Ausweitung des Busangebots in Harburg zwangen”, sagt Bürgerschaftsabgeordenter Kurt Duwe. Und Mitte Dezember geht es dann los mit dem verbesserten Busangebot... ________________________________________________________________ Der Neubürgerempfang ist da! Im Januar 2014 brachten die Liberalen den Antrag ein: "Harburg begrüßt seine Neubürger - Willkommen im Hamburger Süden" und Anfang November wird nun der erste Neubürger Empfang in Harburg stattfinden! Ein Dank an die Verwaltung für die schnelle Umsetzung! Der Bezirk Harburg erfreut sich in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit. Der Umzug in eine neue Umgebung bedeutet, Vertrautes aufzugeben und sich in der neuen Heimat neu zu orientieren. Vieles wirkt am Anfang unübersichtlich und fremd. Ein guter Start und das Gefühl willkommen zu sein, fördert das schnelle Einleben, die Integration und Identifikation mit unserem Bezirk.Der Neubürger Empfang soll dies fördern und den Bezirk Harburg im Wettbewerb um neue Bewohner weiter stärken. Oben Ein Bild des Neubürgerempfangs in Denzlingen. ____________________________________________________________ Information ersetzt keine Beteiligung – Konzeptlose     Flüchtlingspolitik des Senats Die gestrige Vorstellung der Hamburger Fachbehörden im Harburger Sozialausschuss hat deutlich gemacht, dass die Versäumnisse der letzten drei Jahre die Stadt und den Bezirk Harburg vor gewaltige Probleme stellen. Überfüllte Zentrale Erstaufnahmen, fehlende Plätze in der Öffentlichen Unterbringung und der Mangel an Wohnungen für Wohnungslose, diesen Tatsachen begegnet der Senat weitestgehend konzeptlos. Die Zeit der Beteiligung ist bis auf weiteres nach Ansicht der Fachbehörden Vertreter vorbei. Dabei unterscheidet der Senat nicht ob es sich um Notunterkünfte handelt oder um mittel – bis langfristige Einrichtungen der Öffentlichen Unterbringung. „Die Schaffung von befristeten Notunterkünften findet jederzeit unsere Unterstützung, so der FDP Abgeordnete Carsten Schuster. Hier ist schnelles, unbürokratisches Handeln erforderlich!“ Aber wir werden es nicht akzeptieren, dass das Bezirksverwaltungsgesetz unter der Anwendung von Polizeirecht generell außer Kraft gesetzt wird. Die Konzentration von mindestens 1750 Flüchtlingen in einem Umkreis von 2,5 km wird vom Senat als alternativlos bezeichnet, während an anderer Stelle monatelang über die Verträglichkeit der Unterbringung von 30 Jungerwachsenen, Wohnungslosen diskutiert wird. „Wir halten an unserer Forderung fest einen sozialen Verteilungsschlüssel zu entwickeln mit dem Ziel einer dezentralen Unterbringung“, so Schuster weiter. „Es ist höchste Zeit für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, mit Konzepten und umfangreicher Beteiligung des Bezirks sowie seiner Bevölkerung!“ Wenn  der SPD geführte Senat weiterhin die Bezirke ignoriert und im TOP Down Verfahren agiert, werden die Probleme verschärft anstatt gelöst. _______________________________________________________________ Alle Jahre wieder – Hamburg muss endlich auch das Freibad Neugraben finanzieren! Alle Jahre wieder soll der Bezirk Harburg das Freibad Neugraben aus eigener Tasche bezahlen. Diesmal fordert Bäderland 90.000 € Sondermittel vom Bezirk für den Betrieb des Freibades für 2014. Während Bäderland für die anderen Hamburger Bäder, im Rahmen der Daseinsfürsorge, Gelder der Fachbehörden bekommt um sie zu betreiben. Damit muss jetzt Schluss sein", fordern die FDP Bezirksabgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski, deshalb werden sie dem Antrag nicht zustimmen. Aus ihrer Sicht lässt sich der Bezirk von Bäderland nötigen. Entweder Ihr zahlt, oder Ihr müsst Euch einen neuen Betreiber suchen. Bäderland erwirtschaftete zuletzt 19 Millionen € Minus im Jahr, weil Bäder nun mal nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. „Ausgeglichen wird dieses Defizit vom Steuer – und Wassergebührenzahler, und damit von allen Hamburgern. Warum dies für das Freibad Neugraben nicht gelten soll, erklärt sich uns nicht“, so die FDP Abgeordneten. Hier lässt sich der Bezirk über den Tisch ziehen! 90.000 € Sondermittel sind für den Bezirk viel Geld. Geld das vor Ort wesentlich besser eingesetzt werden könnte, um den Kindern und Jugendlichen vor Ort eine zusätzliche, attraktive Freizeitgestaltung zu ermöglichen. So gebe es zum Beispiel im Bereich der Offenen Kinder – und Jugendarbeit  keine ausreichenden Angebote. Außerdem  konnte der Bezirk im letzten Jahr gerade mal 10.000 € für das Kinderferienprogramm an Sondermitteln bereitstellen, die im ganzen Bezirk aufgeteilt werden mussten. _______________________________________________________________ Wohnungslose sind Verlierer der Senatspolitik Regelmäßig brüstet sich der Hamburger Senat mit seinem Wohnungsbauprogramm und baut an der wachsenden Stadt. Dabei hat der Senat die Bürger aus dem Blick verloren, die dringend eine Wohnung oder einen Platz in der öffentlichen Unterbringung brauchen, aber auf Grund Ihrer persönlichen Situation keinen Wohnraum finden. Hilfe sollen diese Bürger in der Fachstelle für Wohnungsnotfälle im Bezirk erhalten. Wie jetzt aus einer Anfrage des FDP Bezirksabgeordneten Carsten Schuster an das Harburger Bezirksamt hervorgeht, konnten alleine in diesem Jahr 300 Menschen keinen Platz in der öffentlichen Unterbringung bekommen. Und aus der öffentlichen Unterbringung konnten gerade mal 85 Menschen von der Fachamtsstelle in eigenen Wohnraum vermittelt werden. „Die Wohnungslosen sind die Verlierer der Senatspolitik“, so Schuster. Ihnen bleibt in der aktuellen Situation nur die Obdachlosigkeit, oder die ständige Suche nach Schlafgelegenheiten bei Bekannten. Neben der Schaffung von ausreichend Plätzen in der öffentlichen Unterbringung, muss der Senat die SAGA / GWG in die Pflicht nehmen bei der Schaffung von ausreichend Wohnraum. Ein weiterer wichtiger Baustein wäre zudem eine höhere Anzahl von Belegungsbindungen, wie aktuell von der FDP Bürgerschaftsfraktion gefordert. _______________________________________________________________ Offener Brief von Hermann Otto Solms “Liberal ist kein Etikett, das man sich eben mal ans Revers heftet. Auch wenn manch andere Parteien das zurzeit versuchen. Nein, liberal ist eine Geisteshaltung! Liberal ist der unermüdliche Einsatz für die Freiheit jedes Einzelnen, damit er eigenverantwortlich sein Leben gestalten kann, ohne von einem übermächtigen Staat bevormundet oder kontrolliert zu werden. Eine Freiheit, die ich verteidigen will. Vor allem bei den Bürgerrechten, der sozialen Marktwirtschaft, fairen Bildungschancen und einem gemeinsamen Europa, das Frieden und Wohlstand für alle Europäer schafft. Das sind unsere liberalen Kernthemen. Das ist unser Profil. Das müssen wir klar und eindeutig formulieren.” > mehr _______________________________________________________________ FDP fordert unabhängige Bezirke statt zentralistischer Senatsmacht  Hamburgs Liberale haben sich in ihrer Klausurtagung für eine stärkere Unabhängigkeit der sieben Bezirke von der Stadt ausgesprochen. Die Bezirksversammlungen müssen weitergehende parlamentarische Rechte erhalten.    > Artikel Hamburger Abendblatt  > Positionspapi _______________________________________________________________ Neulich im Hauptausschuß - ein Lehrstück zum Thema Bürgerbeteiligung Nach der Bürgersprechstunde im Hauptausschuss stellte einer der anwesenden Bürger fest, dass, wenn sein Anliegen nun im Ausschuss für *** weiterbehandelt wird, er dort gerne zur entsprechenden Bürgersprechstunde kommen würde. Leider gibt es keine Bürgersprechstunden in den Ausschüssen, was auch der Vorsitzende konsterniert feststellen musste. Aber - so rettete er sich über die Runden - die FDP habe da gerade einen entsprechenden Antrag gestellt. Bürgerbeteiligung darf nicht erst dann einsetzen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern am besten dort, wo politische Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden - in den Fachausschüssen der Bezirksversammlung. Das geht nur, wenn Bürger sich hier aktiv mit ihren Interessen und Projekten einbringen können. Daher haben wir die Einführung von Bürgersprechstunden in den Fachausschüssen beantragt. _______________________________________________________________ Wir machen den Unterschied Seit unserem Wiedereinzug in das Harburger Rathaus 2008 machen wir eine bürgernahe und sachliche Politik. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Bürgerfonds und für eine grundsätzliche Bürgerbeteiligung bei wichtigen Standortfragen ein. Wir haben mit unserer Aktion “Gelbe Karte für den HVV” gemeinsam mit den Bürgern eine erste Verbesserung des Busangebots erstritten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Harburgs Innenstadt entwickelt, bevor Fakten für eine Erweiterung des Phönix Centers geschaffen werden. Wir thematisieren innovative und machbare Verkehrskonzepte für Harburg. Wir fordern mehr qualitätsbewußtsein im Umgang mit unserem Stadtteil. Wir lassen nicht locker - das macht den Unterschied. _______________________________________________________________ Kommunalpolitik mit-machen! Sie ärgern sich über defekte Parkbänke? Sie haben Ideen, wie die Verwaltung bürgernäher organisiert werden kann? Sie haben Ideen für Harburgs Zukunft? Egal, über welche Kleinigkeit Sie täglich stolpern oder wie groß Ihre Idee ist: Schreiben Sie uns, mailen Sie uns oder rufen Sie uns einfach an (Tel.: 8750 2223) und gestalten Sie mit uns Harburgs Gegenwart und Zukunft. _______________________________________________________________ Liberale im Harburger Rathaus  Die Liberalen Viktoria Pawlowski (Langenbek) und Carsten Schuster (Heimfeld) sind für weitere 5 Jahre in die Harburger Bezirksversammlung gewählt worden. Damit ist die FDP seit 2008 ununterbrochen im Harburger Rathaus vertreten. Die Liberalen stehen auch weiterhin für eine bürgernahe Politik und freuen sich auf den engen Austausch, mit den Harburgerinnen und Harburgern. _______________________________________________________________ Liberale im Hamburger Rathaus Die Liberalen sind mit 9 Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Für die Harburger FDP sitzt Dr. Kurt Duwe (Wilstorf) seit 2011 im Hamburger Rathaus und sein Abgeordnetenbüro befindet sich, wie sich das für einen Harburger gehört, hier vor Ort -Sand 19, Tel.: 8750 2223 _______________________________________________________________ Das Kandidatenteam steht! Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft rückt näher. Das Team der FDP steht. Spitzenkandidat auf der Harburger Wahlkreisliste ist der Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Kurt Duwe. Auf den weiteren Plätzen treten an:  Henrik Sander, Dr. Stefanie Bremer, Carl Cevin Key Coste, Markus Gärtner und Bernd Hörmann. _______________________________________________________________ Ihre Spende für ein liberales Harburg Die Bürgerschaftswahl am 15. Februar naht und die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren. Unterstützen Sie unseren Wahlkampf mit einer Spende: FDP Kreisverband Harburg, Hamburger Sparkasse Konto: 1262155797, Bankleitzahl: 20050550 Als Privatperson können Sie Ihre Spende an die FDP bis zu 3.300 € im Jahr steuerlich geltend machen. Sie wollen uns direkt unterstützen? Rufen Sie uns an unter Tel: 0176-43504059, oder schicken Sie eine mail _______________________________________________________________ Wahlanalyse: Wir trotzen dem Bundestrend Mit einem Ergebnis von 4,4 %, haben wir das Ziel, wieder in Fraktionsstärke in die Harburger Bezirksversammlung einzuziehen, verpasst. De Wahlanalyse zeigt: Im Vergleich mit den anderen FDP-Bezirken in Hamburg haben wir die geringsten Verluste von - 0,4%. Wir liegen nur knapp hinter der liberalen Hochburg Eimsbüttel (4,5%) und gleichauf mit Altona - wir sind der zweitstärkste FDP- Bezirk in Hamburg. Viktoria Pawlowski hat die meisten FDP Personenstimmen in ganz Hamburg geholt (1,7%), Henrik Sander hat nur knapp ein Direktmandat in Eißendorf verpasst und in einigen Wahllokalen konnten wir über 10 % der Stimmen holen. Wir  haben dem Bundestrend getrotzt, am Ende verlieren wir aber unseren Fraktionsstatus. _______________________________________________________________ Politik mit Biss. Die FDP Harburg auf Facebook Folgen Sie uns auf Facebook.  Hier erfahren Sie alles Aktuelle über unsere Aktivitäten und Themen. _______________________________________________________________ Lokalpolitiker-Einladen  Sie sind neugierig auf eine junge, liberale Lokalpolitik? Laden Sie uns doch ein. Wir kommen gerne zu Ihnen und reden mit Ihnen über Gott, die Welt und Harburg. Schicken Sie uns eine > Mail oder rufen Sie uns an, Tel.: 50682675 _______________________________________________________________ Liberales Feierabendgespräch Mit den Liberalen Feierabendgesprächen möchte die FDP Harburg die Perspektiven des Bezirks mit einer interessierten Öffentlichkeit diskutieren - in lockerer Atmosphäre und jenseits der Tagespolitik. Diesmal berichten Kiran Paul Joseph und Sebastian Rösch vom Harburger Start-Up Unternehmen brightup von ihrer Technologie Made in Harburg. Ihre Vision ist es Wohnungen mit einer einfachen und intuitiven Lichtautomatisierung via Smartphone intelligent, umweltfreundlicher und kostengünstiger zu machen. Sie berichten von den abenteuerlichen Wegen, wie über Crowd Funding aus einer Idee ein Produkt wird.  > Freitag 28.03., 18.00 - 20.00 Uhr, Ria de Aveiro, Hölertwiete 10
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