FDP fordert: Überprüfung der Realisierbarkeit einer S-Bahnstation Bostelbek überfällig.

Der Harburger FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Kurt Duwe fordert den Senat auf, aufgrund eines gestiegenen potentiellen Fahrgastaufkommens, wieder die Möglichkeit einer Einrichtung einer zusätzlichen S-Bahnstation zu prüfen: "In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in den angrenzenden Gewerbegebieten und im Technologiepark signifikant erhöht. Darüber hinaus würde der Umstieg vieler Fahrgäste von Bussen auf die S-Bahn ermöglicht und Finkenwerder und Moorburg könnten direkter an den Schienenverkehr angebunden werden. Wenn dann noch die auch geplante Park + Ride Station in Bostelbek realisiert würde, würden bis zu 1.000 Pendler aus dem südlichen Umland weniger auf Hamburgs Straßen fahren müssen.

Die Veranstaltung am 4. Juli zur Realisierung einer S-Bahnstation in Bostelbek hat es gezeigt: Wegen veränderter Rahmenbedingungen ist es an der Zeit, dieses lange geplante Vorhaben neu zu prüfen. Die FDP-Fraktion wird dazu einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen. "

Flüchtlingsunterbringung in Neugraben-Fischbek

Hamburg erwartet auch in den kommenden Jahren eine große Zuwanderung von Menschen, die aus Krisengebieten zu uns kommen, Schutz suchen und sich in Sicherheit bringen wollen. Hinzu kommen viele Menschen, die Ihre Heimatländer verlassen, um sich in Deutschland ein besseres Leben aufzubauen. Während sich Europa über die Verteilung der Flüchtlinge streitet, treffen Tausende Menschen in unserer Stadt ein, die untergebracht werden müssen.

Die Hamburger Regierung zeigt sich trotzdem seit Jahren nicht bereit, die Hamburgerinnen und Hamburger umfassend und rechtzeitig über geplante Standorte zu informieren. Es mangelt an Transparenz und Konzepten. In der Folge bedeutet dies immer wieder Konflikte mit der Bezirkspolitik und den betroffenen Anwohnern. Die Missachtung der Beteiligungsrechte und die inflationäre Anwendung des Polizeirechts gefährden die Demokratie und die Akzeptanz vor Ort.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, erwarten umfassende Informationen und eine ausgewogene Verteilung, der Menschen in unserer Stadt. Sie erwarten Konzepte und Antworten auf die Frage wie die Integration vor Ort gelingen soll. Von der Politik erwarten Sie zu recht, dass sie Lösungen präsentiert, die Bedenken ernst nimmt  und sich nicht in Floskeln wie “ Wir schaffen das“ verliert.Die jüngsten Entscheidungen des Hamburger Senats, in Neugraben Fischbek über 4000 Flüchtlinge unterzubringen erfordert eine zügige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, der Institutionen in die laufenden Planungen vor Ort, sowie die schnelle Bereitstellung von Ressourcen und Mitteln! Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung missbilligt die intransparente Vorgehensweise des Senats bei der Flüchtlingsunterbringung. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und der Harburger Bezirksamtsleiter werden aufgefordert, sich dem Senat gegenüber, für die Einhaltung des § 28 BezVg mit Nachdruck einzusetzen und die Beteiligungsrechte der Bezirksversammlung sicherzustellen.

2. Die  Verwaltung wird gebeten sich für die zügige Einsetzung eines Rundes Tisches „Flüchtlingsunterbringung in Neugraben“ unter der Federführung des DRK Harburg, als Träger der Einrichtungen einzusetzen. Zum Runden Tisch sollen Vertreter der Institutionen im Stadtteil, der Polizei, der Bürgerinitiativen und der Parteien der Harburger Bezirksversammlung eingeladen werden.

3. Die Bezirksversammlung fordert, die Schaffung einer Begegnungsstätte außerhalb und in der Nähe des „ Flüchtlingsdorfes“ Neugraben-Fischbek. An der Planung der Begegnungsstätten sollen die Bürger und Flüchtlinge gemeinsam beteiligt werden.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert,  die Planung eines dauerhaften, offenen Angebotes für Kinder bis 12 Jahre im Stadtteil Neugraben- Fischbek / Sandbek vorzunehmen und die dafür nötigen Mittel bei der Fachbehörde einzuwerben.

Ein Alkoholverbot auf dem Rathausplatz löst keine Probleme, sondern verlagert sie!

"Ein Alkoholverbot kann nicht auf öffentlichen Wegen durchgesetzt werden, diese liegen aber direkt am Rathausplatz. Die Umsetzung und Kontrolle des Verbots ist damit automatisch beschränkt", begründet der FDP-Abgeordnete Carsten Schuster seinen Antrag und führt weiter aus: "Eine Einschränkung der Rechte der Allgemeinheit aufgrund des Fehlverhaltens weniger und eine Verdrängung der Trinkergruppen in andere Bereiche ist nicht zu rechtfertigen."

Mehr Sicherheit auf dem Ehestorfer Weg

Die Ampel steht

Große Freude bei den FDP Bezirksabgeordneten Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster über die neue Ampel am Ehestorfer Weg! Immer wieder kam es in der Vergangenheit, durch die Unübersichtlichkeit an der Kreuzung Ehestorfer Weg / Vahrenwinkelweg zu gefährlichen Situationen. Gerade in der dunklen Jahreszeit wurde der Zebrastreifen auf dem Ehestorfer Weg von den Fahrzeugführern teilweise übersehen oder zu spät erkannt.  Auf Antrag der Freien Demokraten, wurde die Verkehrssituation von der Polizei untersucht und der formulierte Handlungsbedarf bestätigt. Die Polizei sprach sich daraufhin für den Rückbau des Zebrastreifens auf dem Ehestorfer Weg aus und stattdessen für die Installation einer Ampel.„ Eine Ampel erhöht die Sicherheit an dieser, von Fußgängern stark frequentierten, Stelle ganz erheblich. Insbesondere für die vielen Kinder  und die Bewohner des Altersheimes“, so die FDP Abgeordneten! „Unser Dank gilt an dieser Stelle auch der  Harburger Polizei, die sich mit Nachdruck für den Bau der Ampel stark gemacht hat.“

Kurt Duwe ist wieder drin

Einer der fleißigsten Bürgerschaftsabgeordneten überhaupt

Der Jubel aus dem FDP-Abgeordnetenbüro am Sand war gestern Nachmittag bestimmt in der ganzen Innenstadt zu hören: Kurt ist drin! Against all odds – wie der Engländer sagen würde. Vor Wochen bei Umfragewerten um die zwei Prozent noch am Boden, haben Dr. Kurt Duwe und sein Wahlkreis-Mitarbeiter, der FDP-Bezirksabgeordnete Carsten Schuster, immer an den Erfolg geglaubt: „Wir schaffen das!“, tönten sie vor zwei Wochen noch bei einer Pressekonferenz, über die dann wenig berichtet wurde. Niemand wollte Märchen verbreiten. Am Ende siegte tatsächlich der Gute, einer der fleißigsten Bürgerschaftsabgeordneten überhaupt. 

Die Welt zu Gast in Harburg, nur die Ausschilderung fehlt

Die Hamburger Deichtorhallen und Falckenberg Sammlung präsentieren im Rahmen von CHINA TIME HAMBURG 2014 ein Ausstellungsprojekt zum Thema der Schrift in der chinesischen zeitgenössischen Kunst in Kooperation mit dem Museum M+ in Hongkong und der dort beherbergten Sammlung Sigg. Die Ausstellung, die ursprünglich in der Deichtorhalle präsentiert werden sollte, öffnet erstmals die Falckenbergsammlung für eine breite Öffentlichkeit. Wir freuen uns! Leider ist die Falckenberg Sammlung - immerhin die bedeutenste private Sammlung zeitgenössischer Gegenwartskunst - im Straßenraum nicht ausgeschildert.

Bevor Sie sich verlaufen, hier die Anfahrtsbeschreibung: Die Sammlung Falckenberg ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bequem zu erreichen. Ab HH-Hauptbahnhof S3 Richtung Neugraben, Buxtehude, Stade oder mit der S 31 Richtung Harburg Rathaus, Neugraben bis Bahnhof Harburg (ca. 15 Minuten). Von dort sind es etwa 13 Minuten zu Fuß zur Sammlung Falckenberg: S-Bahn Ausgang Seeveplatz, von hier aus rechts auf die Moorstr. bis zur Kreuzung gehen. Dort links auf die Wilstorfer Str. abbiegen, bis zur Wilstorfer Str. 71. Mit dem Auto erreichen Sie die Sammlung über die A253 Abfahrt Hamburg-Wilstorf, A1 Abfahrt Hamburg-Harburg.

> Falckenberg Sammlung

Mit Ihrer Unterstützung: Endlich mehr Busse!

Nun ist es soweit! Seit dem 14. Dezember können sich die Fahrgäste im Bezirk Harburg über ein deutlich verbesserstes Busangebot freuen. Zeit für uns DANKE zu sagen! Die Aktion Gelbe Karte für den HVV, ist dank der Teilnahme zahlreicher Fahrgäste zu einem Erfolg geworden. Wir haben Fakten gesammelt, Anfragen gestellt, die Ergebnisse mit Bürgern und Experten diskutiert und unsere Forderungen an den HVV übergeben. Die Verkehrsbetriebe haben ihre anfängliche Zurückhhaltung aufgegeben und eine Überplanung des Busangebotes vorgenommen. Auch dafür vielen Dank! So macht Politik Spaß und mit konstruktiver Kritik werden wir uns auch weiterhin für den Ausbau des ÖPNV einsetzen. Wir freuen uns dabei jederzeit auf Ihre Anregungen.

> Pressespiegel

Bürgerbeteiligung nicht im Sinne der GroKo

Das Bürgerbeteiligung für uns kein Lippenbekenntnis ist, haben wir mit zahlreichen Initiativen, offenen Angeboten und Anträge in den letzten sechs Jahren mehrfach unter Beweis gestellt.  Für uns ist Politik kein closed shop und deshalb war es uns wichtig, auch zu Beginn der neuen Legislatur gleich ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung zu setzen! Die Beantragung der Einführung von Bürgerfragestunden in allen Ausschüssen und die Einführung eines Newsletters für das Ratsinformationssystem war allerdings nicht im Sinne von CDU & SPD! Beide Anträge wurden abgelehnt und die große Koaltion hat damit gleich deutlich gemacht, dass die Bürgerbeteiligung kein Schwerpunkt Ihrer Politik ist.

> Artikel Harburg aktuell

Ohne Toilette ist scheiße

Wir bringen das Planungschaos um die öffentliche Toilette am Sand auf die Straße - direkt und ohne Umschweife.

FDP Harburg gewinnt bundesweiten Preis “Das Liberale Rathaus” für seine beispielhaften Initiativen

Wir freuen uns riesig! Unsere Aktion "Gelbe Karte für den HVV" wurde mit dem ersten Platz ausgezeichnet. Der Kommunalpolitikerpreis "Das Liberale Rathaus" wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. “Ich hatte die Ehre, auf der diesjährigen Vollversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Mülheim/Ruhr für den Kreisverband Harburg den Wanderpreis 'Das liberale Rathaus' entgegenzunehmen. Unter den mehr als 4.000 FDP-Kommunalpolitikern bundesweit eine solche Auszeichnung zu bekommen, ist aller Ehren wert. Prämiert wurde besonders die Aktion 'Gelbe Karte für den HVV', mit der die Harburger Liberalen zusammen mit den Harburgern den Verkehrsverbund zu einer deutlichen Ausweitung des Busangebots in Harburg zwangen”, sagt Bürgerschaftsabgeordenter Kurt Duwe. Und Mitte Dezember geht es dann los mit dem verbesserten Busangebot...

Harburger analysieren ihr Radwegenetz - Danke fürs mitmachen!

Unter der Email-Adresse mobilitaet@fdp-fraktion-harburg.de erreichen uns immer mehr Anregungen zur Verbesserung des Radwegenetzes - ein Thema, dass en Harburgern offensichtlich sehr am Herzen liegt. Auf der Karte sind alle Hinweise zuammengestellt. Sie reichen von unklaren Wegeführungen über Instandsetzungsbedarf, fehlende Abstellmöglich-keiten bis hin zu Vorschlägen für neue Routen. Ein Herz für den Radstreifen in der Eißendorfer Straße gibt es auch.

Sie haben selber Ideen und Wünsche für das Radwegenetz? Sie ärgern sich über defekte Radwege? Sie wissen, wo Radwege fehlen? Sie wünschen sich ein besseres Car-Sharing Angebot in Harburg? Sie brauchen Lade- und Abstellmöglichkeiten für Ihr E-Bike? Mailen auch Sie uns Ihre Anregungen, damit wir in der nächsten Legislaturperiode in kleinen Schritten Harburgers Verkehr voranbringen können.

Für die FDP ist der Radverkehr übrigens kein neues Thema. Hier finden Sie unsere Vorschläge für ein Radwegenetz aus den 70er Jahren.

FDP fordert unabhängige Bezirke statt zentralistischer Senatsmacht

Hamburgs Liberale haben sich in ihrer Klausurtagung für eine stärkere Unabhängigkeit der sieben Bezirke von der Stadt ausgesprochen. Die Bezirksversammlungen müssen weitergehende parlamentarische Rechte erhalten.   

> Artikel Hamburger Abendblatt

> Positionspapier

Super, dass Sie mit dem Rad fahren!

Unser Antrag zur Einrichtung einer Veloroute wurde in der Bezirksversammlung einstimmig angenommen. Der Erfolg freut uns, ist aber nur ein Anfang. Mobilität wird immer vielfältiger und Radverkehr, Car-Sharing und E-Mobilität müssen stärker gefördert werden - damit entlasten wir die Straßen, die Umwelt und werden gleichzeitig mobiler.

Sie haben selber Ideen und Wünsche für das Radwegenetz? Sie ärgern sich über defekte Radwege? Sie wissen, wo Radwege fehlen? Sie wünschen sich ein besseres Car-Sharing Angebot in Harburg? Sie brauchen Lade- und Abstellmöglichkeiten für Ihr E-Bike? Mailen Sie uns Ihre Anregungxen an mobilitaet@fdp-fraktion-harburg.de.