Die Anträge der liberalen Abgeordneten in der Harburger Bezirksversammlung

Welche Anträge in der Bezirksversammlung behandelt werden, wissen wahrscheinlich nur die wenigsten Bürger. Und doch sind sie das zentrale Element, mit denen die Abgeordneten ihre politische Interessen artikulieren können und mit denen sie ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können.

Als Bürger können Sie selber keine Anträge stellen, dafür haben Sie Abgeordnete gewählt. Wenn Sie ein Anliegen haben, mailen Sie uns und lassen Sie uns ins Gespräch kommen. Wenn Ihr Anliegen unseren Grundsätzen enspricht, stellen wir gerne einen enstprechenden Antrag.

Häufig werden Anträge der Opposition fast automatisch abgelehnt, auch wenn sie der politischen Linie der Mehrheitsfraktion entsprechen. Als Opposition könnten wir im Gegenzug alle Anträge der Mehrheitsfraktionen ablehnen. Das ist aber nicht unser Verständnis von Lokalpolitik und auch wenn die GroKo oder die Linke einen sinnvollen Antrag stellt, stimmen wir dem natürlich zu.

Im folgenden finden Sie eine chronologische Liste unser Anträge mit Hinweisen auf den Sachstand, wenn sie denn angenommen wurden. 

Die Anträge 2018

> Zukunft des Harburger Wochenmarktes

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter der Marktbeschicker des Harburger Wochenmarktes und eine zuständige Vertretung der Bezirksverwaltung in den Ausschuss, Wirtschaft, Arbeit und Tourismus einzuladen. Diese sollen berichten, welche Maßnahmen derzeit geplant und zukünftig gewünscht sind, um den Harburger Wochenmarkt zukunftsfest zu machen.

Den Antrag finden Sie hier.

> Fahrradrampe zwischen Soltauer Ring und Trelder Weg

So gut wie jeder Fahrradradfahrer aus der Richtung Langenbekerfeld kommend nutzt die Querverbindung zwischen Soltauer Ring und Trelder Weg als Abkürzung, obwohl dort lediglich eine Fußgängertreppe vorhanden ist. Die Folge ist, dass die Radfahrer den Rasenabhang nutzen und genau so sieht dieser auch aus. Ein Grashalm wächst dort schon lange nicht mehr und Regen, Matsch und Blätter sorgen gelegentlich dafür, dass der Abhang richtig gefährlich wird. Im Sinne der gesteigerten Aufmerksamkeit für den Radverkehr in Hamburg insgesamt, sollten auch solch kleinst Situationen möglichst klug und ungefährlich für Fahrräder angepasst werden.

Den Antrag finden Sie hier.

> Kundenzentrum Harburg / Ausländerangelegenheiten - unmögliche Wartezeiten!

Für einen Besuch der Abteilung Ausländerangelegenheiten im Kundenzentrum Harburg, müssen die Kundinnen und Kunden sehr viel Zeit mitbringen. Täglich bilden sich bereits Stunden vor der Öffnung, lange Warteschlangen vor dem Eingang. Die Beschwerden über diesen ärgerlichen Zustand nehmen zu und die bisherigen Bemühungen der Harburger Verwaltung, für eine Reduzierung der Wartezeiten zu sorgen, reichen nicht aus (siehe Drs. 20-3969). Eine moderne, bürgernahe Verwaltung muss sich zum Ziel setzen, die Wartezeiten für die Kunden auf das Mindestmaß zu reduzieren und die dafür notwendigen Abläufe und Instrumente zu schaffen.

Den Antrag finden Sie hier.

> Schienenersatzverkehr - Dieses Chaos darf sich nicht wiederholen!

Tausende Nutzerrinnen und Nutzer desSchienersatzverkehres der Linien S3 / S31, mussten in den Hamburger Sommerferien erleben, das aufgrund völlig unzureichender Planungen, der ÖPNV zum Erliegen kam. Die Bedingungen unter denen die Fahrgäste zu leiden hatten, dürfen sich nicht wiederholen und haben mit einer professionellen Planung nichts zu tun. Die Liste der Mängel ist lang und bedarf einer umfangreichen Aufarbeitung vor Ort. Welche Lehren haben die S Bahn Hamburg und der HVV aus dem Chaos gezogen?

Den Antrag finden Sie hier.

> Lehrermangel im Hamburger Süden

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Hamburger Schülbehörde und die Schulleitungen, der von Stellenvakanzen und häufiger Fluktation, betroffenen Schulen im Bezirk Harburg, in den Ausschuss Soziales, Bildung und Integration einzuladen. Sie sollen dem Ausschuss berichten, welche Maßnahmen derzeit und zukünftig geplant sind, um die Versorgung mit ausreichend Lehrkräften sicher zu stellen, sowie der Frage nachgehen, welche Anreize für den Verbleib der Lehrkräfte, an den betroffenen Schulen geschaffen werden können.

Den Antrag finden Sie hier.

> Harburg Start-Up Station

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, mit der Deutschen Bahn das Gespräch zu suchen, ob und inwiefern die leerstehenden Schaukästen am Harburger Bahnhof zwischen Gleis 3 und 4 genutzt werden können. Viele Reisende kommen in Harburg an und der Harburger Bahnhof ist, wenn auch in die Jahre gekommen, hübsch und architektonisch ansprechend. Doch es würde den Harburger Bahnhof noch viel attraktiver machen, wenn wir die leerstehenden Schaukästen zwischen Gleis 3 und 4 nutzen könnten, um dort unsere großartigen Start-Ups zu präsentieren. Es gibt Beispiele aus anderen Städten, wo temporäre Bauzäune zu einer "Start-Up-Wall" umfunktioniert wurden, um einerseits den jungen Unternehmen Werbefläche zu bieten und andererseits zu zeigen, welch tolle Ideen in der Stadt wachsen.

Den Antrag finden Sie hier.

> Zu spät - Massive Verspätungen im ÖPNV reduzieren

Seit Wochen leiden, die Fahrgäste und Busfahrer/innen im Bezirk Harburg unter massiven Verspätungen. Die zahlreichen unkoordinierten Baustellen im Bezirk führen mittlerweile täglich dazu, dass die Fahrpläne nicht mehr eingehalten werden können. An zahlreichen Bushaltestellen kommt es dadurch zu einem Rückstau der Fahrgäste und hohen Einstiegszahlen. Während einige Busfahrer/innen, mit dem Ziel das Ein – und Aussteigen zu beschleunigen aktiv zur Nutzung aller Türen auffordern, halten andere konsequent am Einstieg vorne fest und verhindern damit ein zügigeres Einsteigen der Fahrgäste. Angesichts des bis auf Weiteres andauernden Verkehrschaos im Bezirk müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Verspätungen zu reduzieren. Der er Einstieg vorne sollte, auf den von starken Verspätungen betroffenen Linien im Bezirk Harburg, bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Den Antrag finden Sie hier.

> Digitaler Schaukasten für Harburg

Ein digitaler Schaukasten wäre eine moderne und fortschrittliche Bereicherung für Harburg. Die Bezirksverwaltung wird gebeten zu prüfen, wie hoch die Kosten für die Anschaffung, die Aufstellung und den Betrieb eines digitalen Schaukastens wären und welche Standorte, jeweils einer in Harburg und in Süderelbe, in Fragen kämen.

Den Antrag finden Sie hier.

> Kiezläufer in Neugraben und Neuwiedenthal

Das Projekt Kiezläufer läuft derzeit im Bezirk Harburg in den Stadttteilen Neugraben und Neuwiedenthal bis zum Ende diesen Jahres. Unterstützt wird das Projekt durch Mittel der Bezirksversammlung und des Integrationsfonds der Stadt Hamburg. Die derzeit 19 Kiezläufer bieten ein niedrigschwelliges Angebot und die aufsuchende Arbeit wird in den Sozialräumen positiv aufgenommen. Vertreter des Projekts Kiezläufer und die zuständige Jugendschutzbeauftragte der Polizei sollen über das Projekt, die gesammelten Erfahrungen und Kooperationen berichten.

Den Antrag finden Sie hier.

> Erinnerung an Herzog Otto und 730 Jahre Harburger Stadtgeschichte

Am 6.Mai 1288 verlieh König Rudolf in Konstanz wegen der Verdienste und auf Bitten Herzog Ottos dem Orte Harburg die Rechte der Freiheit. Diese rechtlichen Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung des Gemeinwesens ermöglichte Herzog Otto, den Bewohnern Harburgs später die Stadtrechte zu verleihen. Die Handlungen Herzog Ottos führten Harburg in die Eigenständigkeit und ermöglichten Harburg eine eigene Stadtgeschichte. An dieses historische Ereignis soll im Harburger Kerngebiet, mit der Benennung einer Straße nach Herzog Otto erinnert werden.

Den Antrag finden Sie hier.

> 3D-Zebrastreifen - Pilotprojekt nach Harburg holen

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Polizei, zu prüfen, ob die Anwendbarkeit von 3D-Zebrastreifen, im Rahmen eines zeitlich begrenzten Pilotprojektes, in Harburg getestet werden kann.  Wo könnte dies besser geschehen als in Harburg, dem Forschungszentrum für Verkehrsinnovationen (z.B. die HVV Card). Im Rahmen eines zeitlich begrenzten Pilotprojektes, mit farblich hervorgehobenen Zebrastreifen, sollte diese besondere Technik an einem geeigneten Zebrastreifen in Harburg getestet werden.

Den Antrag finden Sie hier.

> Hörstener Straße entschärfen

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der Polizei, zu prüfen, ob die Begegnungssituation in der Hörstener Straße südlich der Kreuzung Schlachthofbrücke/Harburger Poststraße/Hörstener Straße entschärft werden kann, indem eine neue Ausweichmöglichkeit für LKW geschaffen wird.

Den Antrag finden Sie hier.

 

> Zukunftstag Soziale Infrastruktur im Bezirk Harburg

Wir fordern die die Ausrichtung eines Zukunftstags Soziale Infrastruktur im Sommer 2018. Das Ziel von Politik und Verwaltung in unserem Bezirk muss es sein, die soziale Infrastruktur gemeinsam mit allen Beteiligten zukunftsfest zu machen und den direkten Austausch zu fördern!

Den Antrag finden Sie hier.

> Die Bezirksamtsleitung öffentlich ausschreiben

Neben fundierten Kenntnissen der Verwaltung und der Fähigkeit Menschen zu führen, sollte der neue Bezirksamtsleiter eine ganze Reihe weiterer Fähigkeiten besitzen. Neben den fachlichen Anforderungen zählen insbesondere auch ein hohes Maß an Empathie, Überparteilichkeit und die Fähigkeit zum konsensualen Handeln dazu. Thomas Völsch war über die Fraktionsgrenzen hinaus sehr geschätzt und die Bezirksversammlung sollte den Anspruch haben einen Kandidaten zu suchen, der dieses Erbe fortführt. Darum hat die FDP gefordert, die Stelle öffentlich auszuschreiben.

Den Antrag finden Sie hier.

 

Die Anträge 2017

> Harburg vorzeigbar für den ITS-WeltKongress machen

Harburg bietet perfekte Bedingungen, um ein großflächig angelegtes verkehrsadaptives Lichtsignalanlagentestgebiet einzurichten. Dadurch könnten Echtzeitdaten zu Verkehrsströmungen gesammelt werden, um eine grüne Welle zum Arbeitsbeginn und zu Feierabend möglich zu machen. Außerdem könnte man in Harburg Testgebiete für Smart-Parking und autonomes Fahren etablieren, um die Technologien voranzutreiben. 

Den Antrag finden Sie hier.

> Partnerschule des Nachwuchsleistungssport - Ist die Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg aufgestiegen?

Vertreter der Behörde für Schule und Berufsbildung und der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg sollen in den Ausschuss Soziales, Bildung und Integration eingeladen werden. Diese sollen hier über das Konzept Partnerschule des Nachwuchsleistungssports sowie über die geänderten Rahmenbedingungen an der Schule berichten.

Den Antrag finden Sie hier.

> Probleme löst man nicht mit Verboten

Zum Umgang mit dem Rathausplatz und der Trinkerszene

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Dem Marmstorfer Weg fehlt eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger

Die Verwaltung wird gebeten prüfen zu lassen, ob eine Querungshilfe für den Marmstorfer Weg zwischen der Ampel an der Kreuzung der Bremer Straße/Marmstorfer Weg und dem Übergang Höhe Bushaltestelle Rabenstein eingerichtet werden kann.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> XXL Baustelle A7

Welche Ausweichverkehre erzeugt die Großbaustell A7?  Die Winsener Straße, die Bremer Straße sowie diverse Nebenstraßen sind zunehmend verstopft.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Unterrichtsausfall an Harburger Schulen

Je nach Jahrgangsstufe kommt es in den Harburger Schulen zu einem Unterrichtsausfall von bis zu 4,4 %. Hohe Werte werden auch bei den Vertretungsstunden erreicht. Bis zu 12,7 % der Unterrichtsstunden müssen vertreten werden.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

 

> Badeschiff statt Freibad!

Der Antrag auf eine Machbarkeitsstudie für ein attraktives Freibad im Bezirk wurde in der Bezirksversammlung abgelehnt. Jetzt sollte die Verwaltung prüfen, ob vielleicht eine Badeschiff in einem See machbar ist.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Wie funktioniert die Nachbarschaft mit Flüchtlingen?

Viele Initiativen und Bürger in unserem Bezirk sind in den letzten Jahren mit den Flüchtlingen in Kontakt gekommen und haben im alltäglichen Zusammenleben Erfahrungen gesammelt. Was läuft gut, was läuft schlecht und worauf muss in Zukunft verstärkt geachtet werden, um in einer guten Nachbarschaft leben zu können?

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Alle Jahre wieder - Hamburg soll endlich auch das Freibad Neugraben finanzieren!

Alle Jahre wieder, soll der Bezirk Harburg das Freibad Neugraben aus eigener Tasche bezahlen. Dieses Jahr fordert Bäderland erneut 90.000 € Sondermittel vom Bezirk, für den Betrieb des Freibades im Jahr 2017. Für die anderen Hamburger Bäder erhält Bäderland, im Rahmen der Daseinsfürsorge, Gelder der Fachbehörden, um sie zu betreiben.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Die Stelle der Bezirksamtsleitung im Bezirk Harburg muss ausgeschrieben werden!

Am 31.12.2017 endet die Amtszeit, des Bezirksamtsleiters Thomas Völsch.
Die Bezirksversammlung kann zwar, durch einen Mehrheitsbeschluss auf eine Ausschreibung verzichten, sie muss davon aber keinen Gebrauch machen. Eine öffentliche Ausschreibung sorgt für mehr Transparenz und Akzeptanz, zudem bietet sie die Möglichkeit, über Partei - oder Koalitionsgrenzen hinweg eine Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber sicherzustellen.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Aufwertung des ehemaligen Haupteinganges des Harburger Stadtparks

Das Bezirksamt Harburg wird gebeten, eine verlässliche Kostenplanung zu den erforderlichen Maßnahmen am Eingangstor des Harburger Stadtparks zu erarbeiten und im Hauptausschuss vorzustellen.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Fristgerechte Anhörung der Bezirksversammlung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

Vor der Entscheidung über die Nutzung einer Fläche, als Standort für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung, ist die Bezirksversammlung nach § 28 BezVG anzuhören. Dies hat zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, indem noch ergebnisoffen geprüft wird. Zum wiederholten Mal verstößt der Senat gegen geltendes Recht. Auch im Vorfelde dieser Anhörung wurden bereits Tatsachen geschaffen. Die Bürger, im Vorfelde des Anhörungsverfahrens, über die Pläne zu informieren, begrüßen wir und überlassen die Beurteilung, der „Beteiligung“ den Betroffenen.

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Bau einer öffentlichen Toilette im Stadtteilpark NF 65

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der IBA Hamburg zu prüfen, an welchem Standort der Bau einer öffentlichen Toilette im Stadtteilaprk NF 65 realisiert werden kann, die Kosten hierfür zu ermitteln und dem Hauptausschuss bis zum Juni 2016 hierüber zu berichten.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Busangebot weiter ausbauen- Einrichtung einer neuen Busverbindung von Eißendorf nach Neugraben

Mit der Einrichtung einer neuen Buslinie, auf der genannten Strecke, kann eine attraktive, zeitsparende Verbindung geschaffen werden, die einen Teil zur Reduzierung des Individualverkehrs beitragen würde.  

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Oberirdische Zuganzeiger für die S-Bahnstation Harburg Rathaus

Auf den Zuganzeigern wird angezeigt, in wie vielen Minuten die nächste Bahn fährt. Muss ich rennen oder kann ich gemütlich zur Bahn gehen?

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Ausbau des Ehestorfer Weges - Mit oder ohne Fällgenehmigungen?

In der Sitzung der Harburger Bezirksversammlung am 29. November, beantwortete die Harburger Verwaltung Fragen zum Ausbau des Ehestorfer Weges. Unter anderem ging es auch um die Frage, ob und wann Baumfällgenehmigungen erteilt werden müssen. Die Antworten der Verwaltung haben weitere Fragen aufgeworfen.

Anfrage: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Parksport auch in Harburg

Der Senat hat vor wenigen Tagen einen Masterplan für die Zukunft des Hamburger Sports vorgestellt. Der Titel lautet: "Active City". Das Ziel: mehr Bewegung für alle, überall. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt Harburg derzeit, um das Thema Parksport in Harburg voranzutreiben?

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

 

Anträge 2016

> Papierlose BV

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Befragung aller Bezirksabgeordneten und zugbenannten Bürger durchzuführen, um ein Meinungsbild über die Digitalisierung der Poltischen Arbeit einzuholen.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Was wurde aus den Bürgerverträgen?

Welche Auswirkungen haben die Abschlüsse von Bürgerverträgen und der Rückgang der Flüchtlingszahlen konkret für den Bezirk Harburg?

Antrag Sept. 2016: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Der letzte Chic: Baufilz?

Aufklärung? Fehlanzeige! Es kam doch alles ganz anders im Phoenix Center als versprochen, als geplant und als rechtlich im Bebauungsplan vorgesehen.

Antrag April 2016: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

Stand: abgelehnt von SPD und CDU

“Never doubt that a small group of thoughtful, committed, citizens can change the world. Indeed, it is the only thing that ever has.”

- Margaret Mead