Die Anträge der liberalen Abgeordneten in der Harburger Bezirksversammlung

Welche Anträge in der Bezirksversammlung behandelt werden, wissen wahrscheinlich nur die wenigsten Bürger. Und doch sind sie das zentrale Element, mit denen die Abgeordneten ihre politische Interessen artikulieren können und mit denen sie ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können.

Als Bürger können Sie selber keine Anträge stellen, dafür haben Sie Abgeordnete gewählt. Wenn Sie ein Anliegen haben, mailen Sie uns und lassen Sie uns ins Gespräch kommen. Wenn Ihr Anliegen unseren Grundsätzen enspricht, stellen wir gerne einen enstprechenden Antrag.

Häufig werden Anträge der Opposition fast automatisch abgelehnt, auch wenn sie der politischen Linie der Mehrheitsfraktion entsprechen. Als Opposition könnten wir im Gegenzug alle Anträge der Mehrheitsfraktionen ablehnen. Das ist aber nicht unser Verständnis von Lokalpolitik und auch wenn die GroKo oder die Linke einen sinnvollen Antrag stellt, stimmen wir dem natürlich zu.

Im folgenden finden Sie eine chronologische Liste unser Anträge mit Hinweisen auf den Sachstand, wenn sie denn angenommen wurden. 

 

Die Anträge 2017

> Probleme löst man nicht mit Verboten

Zum Umgang mit dem Rathausplatz und der Trinkerszene

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Dem Marmstorfer Weg fehlt eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger

Die Verwaltung wird gebeten prüfen zu lassen, ob eine Querungshilfe für den Marmstorfer Weg zwischen der Ampel an der Kreuzung der Bremer Straße/Marmstorfer Weg und dem Übergang Höhe Bushaltestelle Rabenstein eingerichtet werden kann.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> XXL Baustelle A7

Welche Ausweichverkehre erzeugt die Großbaustell A7?  Die Winsener Straße, die Bremer Straße sowie diverse Nebenstraßen sind zunehmend verstopft.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Unterrichtsausfall an Harburger Schulen

Je nach Jahrgangsstufe kommt es in den Harburger Schulen zu einem Unterrichtsausfall von bis zu 4,4 %. Hohe Werte werden auch bei den Vertretungsstunden erreicht. Bis zu 12,7 % der Unterrichtsstunden müssen vertreten werden.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

 

> Badeschiff statt Freibad!

Der Antrag auf eine Machbarkeitsstudie für ein attraktives Freibad im Bezirk wurde in der Bezirksversammlung abgelehnt. Jetzt sollte die Verwaltung prüfen, ob vielleicht eine Badeschiff in einem See machbar ist.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Wie funktioniert die Nachbarschaft mit Flüchtlingen?

Viele Initiativen und Bürger in unserem Bezirk sind in den letzten Jahren mit den Flüchtlingen in Kontakt gekommen und haben im alltäglichen Zusammenleben Erfahrungen gesammelt. Was läuft gut, was läuft schlecht und worauf muss in Zukunft verstärkt geachtet werden, um in einer guten Nachbarschaft leben zu können?

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Alle Jahre wieder - Hamburg soll endlich auch das Freibad Neugraben finanzieren!

Alle Jahre wieder, soll der Bezirk Harburg das Freibad Neugraben aus eigener Tasche bezahlen. Dieses Jahr fordert Bäderland erneut 90.000 € Sondermittel vom Bezirk, für den Betrieb des Freibades im Jahr 2017. Für die anderen Hamburger Bäder erhält Bäderland, im Rahmen der Daseinsfürsorge, Gelder der Fachbehörden, um sie zu betreiben.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Die Stelle der Bezirksamtsleitung im Bezirk Harburg muss ausgeschrieben werden!

Am 31.12.2017 endet die Amtszeit, des Bezirksamtsleiters Thomas Völsch.
Die Bezirksversammlung kann zwar, durch einen Mehrheitsbeschluss auf eine Ausschreibung verzichten, sie muss davon aber keinen Gebrauch machen. Eine öffentliche Ausschreibung sorgt für mehr Transparenz und Akzeptanz, zudem bietet sie die Möglichkeit, über Partei - oder Koalitionsgrenzen hinweg eine Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber sicherzustellen.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Aufwertung des ehemaligen Haupteinganges des Harburger Stadtparks

Das Bezirksamt Harburg wird gebeten, eine verlässliche Kostenplanung zu den erforderlichen Maßnahmen am Eingangstor des Harburger Stadtparks zu erarbeiten und im Hauptausschuss vorzustellen.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Fristgerechte Anhörung der Bezirksversammlung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

Vor der Entscheidung über die Nutzung einer Fläche, als Standort für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung, ist die Bezirksversammlung nach § 28 BezVG anzuhören. Dies hat zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, indem noch ergebnisoffen geprüft wird. Zum wiederholten Mal verstößt der Senat gegen geltendes Recht. Auch im Vorfelde dieser Anhörung wurden bereits Tatsachen geschaffen. Die Bürger, im Vorfelde des Anhörungsverfahrens, über die Pläne zu informieren, begrüßen wir und überlassen die Beurteilung, der „Beteiligung“ den Betroffenen.

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Bau einer öffentlichen Toilette im Stadtteilpark NF 65

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der IBA Hamburg zu prüfen, an welchem Standort der Bau einer öffentlichen Toilette im Stadtteilaprk NF 65 realisiert werden kann, die Kosten hierfür zu ermitteln und dem Hauptausschuss bis zum Juni 2016 hierüber zu berichten.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Busangebot weiter ausbauen- Einrichtung einer neuen Busverbindung von Eißendorf nach Neugraben

Mit der Einrichtung einer neuen Buslinie, auf der genannten Strecke, kann eine attraktive, zeitsparende Verbindung geschaffen werden, die einen Teil zur Reduzierung des Individualverkehrs beitragen würde.  

Antrag: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Oberirdische Zuganzeiger für die S-Bahnstation Harburg Rathaus

Auf den Zuganzeigern wird angezeigt, in wie vielen Minuten die nächste Bahn fährt. Muss ich rennen oder kann ich gemütlich zur Bahn gehen?

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Ausbau des Ehestorfer Weges - Mit oder ohne Fällgenehmigungen?

In der Sitzung der Harburger Bezirksversammlung am 29. November, beantwortete die Harburger Verwaltung Fragen zum Ausbau des Ehestorfer Weges. Unter anderem ging es auch um die Frage, ob und wann Baumfällgenehmigungen erteilt werden müssen. Die Antworten der Verwaltung haben weitere Fragen aufgeworfen.

Anfrage: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Parksport auch in Harburg

Der Senat hat vor wenigen Tagen einen Masterplan für die Zukunft des Hamburger Sports vorgestellt. Der Titel lautet: "Active City". Das Ziel: mehr Bewegung für alle, überall. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt Harburg derzeit, um das Thema Parksport in Harburg voranzutreiben?

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

 

Anträge 2016

> Papierlose BV

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Befragung aller Bezirksabgeordneten und zugbenannten Bürger durchzuführen, um ein Meinungsbild über die Digitalisierung der Poltischen Arbeit einzuholen.

Antrag: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Was wurde aus den Bürgerverträgen?

Welche Auswirkungen haben die Abschlüsse von Bürgerverträgen und der Rückgang der Flüchtlingszahlen konkret für den Bezirk Harburg?

Antrag Sept. 2016: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

> Der letzte Chic: Baufilz?

Aufklärung? Fehlanzeige! Es kam doch alles ganz anders im Phoenix Center als versprochen, als geplant und als rechtlich im Bebauungsplan vorgesehen.

Antrag April 2016: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp

Stand: abgelehnt von SPD und CDU