Programm der FDP Harburg und Süderelbe zur Wahl der Bezirksversammlung am 25. Mai 2014 Liebe Harburgerinnen und Harburger, wir wollen Harburg voranbringen und uns weiterhin mit Leidenschaft für unseren Bezirk einsetzen. Einiges ist erreicht, aber es gibt noch vieles zu tun. Am 25. Mai 2014 bitten wir Sie um Ihre Stimmen für die FDP und laden Sie ein, Harburg und Süderelbe mit uns gemeinsam zu gestalten. Packen wir`s an. Harburg muss bürgerfreundlicher werden! Die FDP setzt wie keine andere Partei auf die Eigeninitiative und die Verantwortung des Einzelnen für sich und die Gemeinschaft. Durch aktive Beteiligungsformen wollen wir die Harburger Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren und Ihnen die Gelegenheit  geben,  möglichst viel selbst entscheiden und verantworten zu können. Dazu gehört auch eine transparente, moderne Verwaltung, die sich als Dienstleister für den Einzelnen versteht und niedrigschwellig zu erreichen ist. Die Harburger FDP setzt sich dafür ein, dass die Verwaltung die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert und weiterentwickelt, dass bei großen Bauvorhaben die Anwohner rechtzeitig informiert und ihre Vorstellungen ernst genommen und berücksichtigt werden, bevor bürokratische Entscheidungen gefällt werden, dass grundsätzlich bei Anhörungsverfahren nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz eine öffentliche Anhörung stattfindet, bevor eine Entscheidung getroffen wird, dass die Leistungsverwaltung für den Bürger Priorität hat und so  bedarfsgerecht ausgestattet und finanziert wird, sodass auch neue Aufgaben problemlos bewältigt werden können wie z.B. die Ausgabe der neuen Personalausweise oder Kita-Gutscheine; dieses soll nicht durch zusätzliche Staatsausgaben geschehen, sondern durch Abbau fachlicher Doppelstrukturen, dass in allen Ausschüssen der Bezirksversammlung eine Bürgerfragestunde eingeführt wird, dass ein Ideen - und Beschwerdemanagement von der Harburger Verwaltung eingeführt wird, dass der Bezirk auch weiterhin in Harburg und Süderelbe ein Kundenzentrum betreibt. Harburg muss ein nachgefragter Wohnort werden! Der gesamte Bezirk Harburg verfügt über ein großes Lagepotenzial für qualitätvolles Wohnen: Dichte Infrastruktur für Bildung und Verkehr,  historische Stadtkerne und moderne Baugebiete, Naturschutzgebiete und die Elbe: Harburg verbindet alle Vorteile einer Großstadt mit den Reizen des ländlichen Wohnens. Dass immer noch Familien ins Umland abwandern und Studenten und Singles lieber nördlich der Elbe wohnen, ist ein Kennzeichen verfehlter Wohnungsbaupolitik.   Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Planungsleitlinien alle Formen des  familiengerechten und individuellen, verdichteten und großzügigen Wohnungsbaus zulassen und befördern, dass die Planvorgaben bewusst offen gestaltet werden, um möglichst vielen unterschiedlichen Bauherrn und Investoren Raum zu geben für Eigeninitiative, Kreativität und vielfältige Investitionsvorhaben,  dass die IBA-Planung für das Gelände des Fischbeker Heidbrooks (ehemalige Röttiger-Kaserne) im Interesse von Vielfalt und Individualität revidiert wird und im Innenbereich und Süden des Geländes auf jegliche mehrgeschossige Hochhausbebauung verzichtet wird,  dass bei allen größeren Wohnungsbauvorhaben ein unabhängiges Expertengremium von der Bezirksversammlung eingesetzt wird, welches die  Bauplanungen vor der Entscheidungsreife beurteilt und dessen Vorschläge und Anmerkungen in die Beratungen der Ausschüsse einfließen, dass in Harburg ein ausreichendes und nachfrageorientiertes Angebot an Studentenwohnungen geschaffen wird, dass in Harburg der Bau von Quartiersgaragen gefördert wird, damit die Wohnstraßen nicht zugeparkt werden, dass die  Neubaukonzeption zur Beendigung des Häuserleerstands in Neuenfelde/Hasselwerder Straße so wie beschlossen durch die SAGA umgesetzt wird unter zusätzlicher Berücksichtigung des Verkaufs von Einzelhäusern  an private Eigentümer. Harburg muss eine sichere und verlässliche Stadt bleiben! Sicherheit und Schutz vor Gefahren sind Grundbedürfnisse eines jeden Einzelnen sowie objektive rechtliche Ansprüche an das Gemeinwesen. Sicherheit und Rechtstaatlichkeit dürfen nicht am bürokratischem Handeln oder an Haushaltskonsolidierungen scheitern. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Hochwasserschutz in Süderelbe durch die Ertüchtigung der Deiche und Schöpfwerke gewährleistet wird, dass durch Verhandlungen mit den Nachbargemeinden und dem Nachbarland Niedersachsen naturnahe Bauten an der Ober-Este errichtet werden, um die Fließgeschwindigkeit der Este zu regulieren und ein Binnenhochwasser zu verhindern,  dass die Neue Wasserversorgung für Neuenfelde und seiner Landwirtschaft durch den geplanten Verbindungsgraben von der Alten Süderelbe zum alten Hafenfleet sichergestellt und die vorliegenden Pläne endlich umgesetzt werden, dass die Feuerwehrwachen der Berufsfeuerwehren in  Harburg, Süderelbe und Finkenwerder erhalten bleiben, um alle Stadtteile des Bezirks im Notfall zeitnah zu versorgen, dass die Freiwillige Feuerwehr in Harburg einen neuen zentralen Standort erhält, dass die Harburger Polizeikommissariate mehr Personal für die Besatzungen der Streifenwagen und die Präsenz auf der Straße  erhalten, dass die Bürgernahen Beamten in voller Anzahl erhalten bleiben, dass die bewährte Arbeit der Sicherheitskonferenz Harburg fortgeführt wird. Harburgs Stau- und Lärmprobleme müssen gelöst werden! Die zunehmenden Verkehrsprobleme im Bezirk sind nicht zu übersehen. Es fehlen zukunftsfähige Lösungen und eine länderübergreifende Zusammenarbeit, um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Neben den Wirtschaftsverkehren nimmt der Individualverkehr permanent zu, ohne dass ausreichend tragfähige Verkehrswege zur Verfügung stehen. Harburg ist besonders vom Schwerlastverkehr und dem damit verbundenen Lärm betroffen. Die Verkehrssicherheit zu erhöhen, den Lärm und Verkehr in Harburg zu reduzieren, ohne ihn in die Nachbarschaft zu verdrängen, müssen die Ziele einer verantwortlichen Politik sein. Die FDP setzt sich dafür ein, dass regelmäßig eine öffentliche Verkehrskonferenz mit Bürgern und den Vertretern benachbarter Landkreise durchgeführt wird, um die Verkehrsprobleme gemeinsam zu lösen, dass die unzureichende A26-Anbindung auf Kosten der Dorfstraßen in Süderelbe und Neu Wulmstorf revidiert wird, dass eine neue Kattwykbrücke gebaut wird, um die Harburger Wohngebiete vom  Güterbahnverkehr ( Erzzüge ) zu entlasten, dass Hamburg und Harburg ein funktionierendes Baustellenmanagement bekommt, dass die Verkehrsregelung auf allen Straßen im Bezirk auf einen gleichmäßigen Verkehrsfluss ausgerichtet wird, um die Immissionsbelastungen der Anlieger zu begrenzen. Dabei sollen zeitnah und flächendeckend aktive/interaktive Regelungssysteme (Telematik) zum Einsatz kommen, dass mit diesen Systemen vorrangig die stark belasteten Hauptverkehrsstraßen Winsener Straße und Bremer Straße auszustatten sind, dass die Maßnahmen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung vermehrt vor Schulen und an anderen Gefahrenpunkten umgesetzt werden, dass der Bezirk weitere Dialog-Displays erhält, die zur Einhaltung der Tempolimits beitragen, dass der Verkehr an der Einmündung Neuenfelder Damm in den Neuenfelder Hauptdeichwährend der Stoßzeiten geregelt wird und für Fußgänger/Busbenutzer und Radfahrer sichere Querungshilfen geschaffen werden. dass am Ehestorfer Weg sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger geschaffen werden, dass Tempo 25 in der Einkaufszone der Neugrabener Bahnhofstraße zwischen der B 73 und dem Scheideholzweg eingerichtet wird, dass auch in Harburg Stadt Rad - Stationen eingerichtet werden, dass bei Sanierung und Ausbau des Harburger Radwegenetzes die öffentlichen Mittel vermehrt nach Sicherheit und Effektivität für die Nutzer eingesetzt werden. dass auf eine zügige Umsetzung seriöser Lärmaktionspläne zur Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie im Bereich Harburg hingewirkt wird. Harburgs Öffentlicher Nahverkehr muss ausgebaut werden! Immer mehr Harburgerinnen und Harburger steigen auf den Öffentlichen Nahverkehr um. Überfüllte Busse und S-Bahnen zeigen, dass das Angebot dringend der steigenden Nachfrage angepasst werden muss. Die FDP hat mit Ihrer Aktion „Gelbe Karte für den HVV“ erste Erfolge erreicht und gemeinsam mit den Fahrgästen für eine Verbesserung des Angebots gesorgt. Nicht nur wurden auf der Bus Linie 143 zehn zusätzliche Fahrten in den Fahrplan aufgenommen, die Verkehrsbetriebe sind jetzt auch bereit, das Busangebot für Harburg noch in diesem Jahr neu zu überplanen und den Bezirk daran zu beteiligen. Die  FDP setzt sich dafür ein, dass der Öffentliche Nahverkehr bei Bussen und Bahnen ausgebaut wird, um mit einer Erhöhung von Kapazitäten und Komfort die hohe Nachfrage bedienen zu können, dass Harburg ein modernes Busangebot erhält und die elektronischen Anzeigetafeln an den Haltestellen ausgebaut werden, dass durch intelligente Ampelschaltungen die Busfahrzeiten verkürzt werden,  dass die Abschaffung des  Einstiegs Vorn geprüft wird, dass eine Busverbindung von Neuenfelde über Rübke nach Neu Wulmstorf bis nach Elstorf eingerichtet wird, dass auf den Linien S3 und S31 die Anzahl der S-Bahn Züge erhöht wird, sobald die neuen Bahnen zur Verfügung stehen, und die Taktung zu den Hauptzeiten verdichtet wird, dass eine S-Bahn-Haltestelle in Bostelbek eingerichtet und dort eine  Park- und ride-Anlage gebaut wird, dass die Verlängerung  der U4 bis nach Harburg geprüft wird, dass weitere  Park + ride - Plätze  im Bezirk errichtet werden. Harburgs Schulen müssen leistungsfähiger werden!  Der Erhalt des Schulfriedens durch Stabilisierung des derzeitigen Schulsystems und Verzicht auf neue Strukturreformen, und der Primat des Elternwillens durch ein uneingeschränktes freies Wahlrecht für eine Schule und Schulform im Interesse des Kindes, sind für uns wesentliche Voraussetzungen für den Lernfortschritt und Bildungserfolg der Schüler und Schülerinnen in Harburg. Dabei wollen wir die Schulen unterstützen, auf die heterogen pädagogischen Anforderungen eingehen zu können, um verlässliches, inklusives und erfolgreiches Lernen für alle Schüler und Schülerinnen zu ermöglichen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass jedes Kind die Schule besuchen kann, für die es sich  gemeinsam mit den Eltern entschieden hat, dass Eltern und Schüler Alternativen haben zu den staatlichen allgemeinbildenden Schulen durch Schulen in freier Trägerschaft, dass die öffentlichen Finanzierungshilfen für Schulen in freier Trägerschaft an die gewachsenen gesetzlichen Anforderungen durch Ganztagsbetreuung und Inklusion angepasst werden, dass der Erhalt der Katholischen Schule Neugraben als Stadtteilschule finanziell gesichert werden kann durch Umwidmung und Verkauf eines Teils des Schulgrundstücks zu Wohnzwecken,     dass die Ganztags-Förderschulen in der Baererstraße und Schwarzenbergstraße bei einer Zusammenführung zum „Regionalen Bildungszentrum“ nicht verkleinert werden, sondern als verlässliche und gleichwertige Alternative zum inklusiven Förderunterricht bestehen bleiben,     dass das „Regionale Beratungszentrum“ im Kapellenweg für seine Aufgabe, Eltern in allen Fragen des Förderunterrichts und der Inklusion zu beraten und Lehrer im Unterricht zu unterstützen,  eine deutlich höhere Ressourcen- und Personalausstattung erhält, um die rasant steigenden pädagogischen Aufgaben bewältigen zu können, dass das Sozialraummanagement die bezirklichen  Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche mit denen der Ganztagsangebote an den Schulen gezielt vernetzt und die Träger der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Vereine dabei unterstützt werden,                 dass die Bereitschaft und Fähigkeit von Schülern und Schülerinnen zur Übernahme von Verantwortung innerhalb der Schule, insbesondere beim Erhalt und Ausbau von Hausaufgabenhilfen, Arbeitsgemeinschaften und Schulsanitätsdiensten, gefördert und umgesetzt wird, dass das achtjährige Abitur an Gymnasien und neunjährige Abitur an Stadtteilschulen erhalten bleibt,  dass die Möglichkeit des Frühstudiums an der TUHH in Koordination mit dem jeweiligen Gymnasium oder der Stadtteilschule erhalten und weiter gefördert wird.   Harburg muss eine attraktive Universitätsstadt werden! Die Gründung der Technischen Universität Hamburg-Harburg geht auf das starke Engagement des ehemaligen FDP Senators Dieter Biallas zurück. Mittlerweile ist sie eine weit über die Grenzen Hamburgs anerkannte Universität. Die TUHH und die Tu-Tech-Innovation GmbH müssen weiterhin als starke Entwicklungsmotoren für die Wissenschaft und Wirtschaft in Harburg gestärkt werden. Optimale Rahmenbedingungen für die Studierenden gehören ebenso dazu wie der leistungsgerechte Ausbau der Universität und ihrer Institute.  Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Räume des ehemaligen Gesundheitsamtes vollständig hochschulgerecht um- und ausgebaut werden, um die dringend benötigten Räume für Forschung und Lehre zu schaffen, dass die Universität und die wissenschaftlichen Institute im Harburger Stadtgebiet und auf den Bundesautobahnen deutlich und erkennbar ausgeschildert werden. dass ein Parkraumkonzept rund um den Bereich der Universität erstellt wird. dass Kooperationen mit Schulen, Kitas und weiteren Bildungseinrichtungen im Bezirk gefördert werden. dass die Hafen-City-Universität ( HCU ) und die Technische Universität Hamburg-Harburg fusionieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Qualität zu stärken. Harburg muss zentraler Einkaufsstandort bleiben! Harburg ist das Oberzentrum der südlichen Metropolregion. Mehr als 650. 000 Menschen können innerhalb einer Stunde die Harburger Innenstadt erreichen, um ihre Einkäufe hier zu tätigen. Die Harburger Innenstadt verfügt über attraktive Einzelhandelsbereiche, die dicht bei einander liegen und gut zu erreichen sind. Die Entwicklung zu einem insgesamt attraktiven Einzelhandels- und Dienstleistungsstandort muss daher durch die gezielte fußläufige Vernetzung und räumliche Verbindung vorangetrieben werden. Auch in Neugraben ist das Nahversorgungszentrum  durch die  optische Aufwertung und funktionale Verbindung seiner Teile zu fördern. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Revitalisierung der Lüneburger Straße und der Seevepassage zu  attraktiven Einkaufsstraßen durch die  verstärkte Kooperation zwischen Verwaltung und Eigentümern gezielt vorangetrieben wird,  dass die Seevepassage als barrierefreie Verbindungs- und Laufstrecke räumlich und optisch aufgewertet wird, dass auf geeigneten innerstädtischen Freiflächen die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Außengastronomie möglich wird, dass die innerstädtische Wegeführung zu und zwischen den Einzelhandels- und Dienstleistungsbereichen an allen  Knotenpunkten auffällig markiert und beschildert wird,   dass die Eigentümer im Bereich Sand/Hölertwiete zwecks  Einrichtung eines BID von Politik und Verwaltung unterstützt werden, dass die Freiluft-Märkte auf dem Sand und in Neugraben erhalten und wettbewerbsfähig bleiben, dass die Verwaltung die eingenommen Marktgebühren konsequent in die Infrastruktur dieser Freiluft-Märkte investiert, dass das Dauerärgernis und die Zumutungen der völlig unzureichenden öffentlichen Toilettenanlagen am Bahnhof Neugraben und am Sand endlich beendet werden,  dass die Fußgängerbrücke in Neugraben über die B 73 bis zum Busbahnhof abgebrochen und eine ebenerdige Fußgänger- und Radfahrerquerung geschaffen wird, da die jetzige Planung zur Renovierung der Brücke völlig unzureichend ist und die Nutzbarkeit nicht verbessern wird.   Harburg muss liberal sozial werden ! Der Bezirk Harburg verfügt über eine heterogene Bevölkerung. Wir wollen das Zusammenleben der Menschen weiter verbessern, Quartiere so entwickeln, dass gewachsene Nachbarschaften gefestigt werden und neue entstehen. Dabei wollen wir die soziale Verantwortung des einzelnen Bürgers fordern und fördern. Dort wo Menschen sich nicht aus eigener Kraft helfen können, brauchen wir neben dem Engagement der Gesellschaft auch das staatliche Engagement. Die Bereitstellung der Mittel muss fortlaufend auf ihre Bedarfsgerechtigkeit geprüft werden. Besonders wichtig ist uns dabei der Zugang zu niedrigschwelligen, offenen und präventiven Angeboten.  Die FDP setzt sich dafür ein, dass ein Bürgerfonds eingerichtet wird mit dem Ziel,  Projekte zu entwickeln, die zur Verbesserung der gemeinschaftlichen Lebensqualität in Harburg und Süderelbe beitragen, und dass   über die Vergabe der Mittel eine Bürgerjury entscheiden soll, dass Stadtteilbeiräte in möglichst allen Stadtteilen eingerichtet werden, dass der Platz zwischen Hasselwerder Straße und Organistenweg benannt wird in „Berta und Hanne Köpcke-Platz“, einem Geschwisterpaar, das dort ein Ladengeschäft und eine Gaststätte betrieb, um die Identitätswahrung der Dorfgemeinschaft zu erhalten.   dass die Offene Kinder – und Jugendarbeit erhalten bleibt und auskömmlich finanziert wird, dass der Ausbau der Frühen Hilfen zur Erziehung intensiviert und gefördert wird, dass die aufsuchende Straßensozialarbeit bedarfsgerecht organisiert wird und schwerpunktmäßig in den Sozialräumen arbeiten kann, dass die Unterbring von Flüchtlingen und Wohnungslosen nach sozialverträglichen Gesichtspunkten in kleinen dezentralen Einrichtungen erfolgt, dass für  die „Trinkergruppen“ eine feste Einrichtung mit Beratungsangebot und Tagesjobbörse im Bezirk angeboten wird. Ordnungspolitische Maßnahmen sind keine Alternative dazu, dass die gut angenommenen niedrigschwelligen Hilfsangebote für Drogenabhängige im Bezirk erhalten bleiben. Harburgs vielfältiges Kulturleben muss gestärkt werden! Die FDP hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass im alten Schlossgebäude auf der Schlossinsel eine Außenstelle des Helmsmuseums entsteht und der Binnenhafen aus Sicht der Archäologie und Geschichte den Harburgern zugänglich wird.  Das auf Tradition und historisches Wissen ausgerichtete Kulturangebot in Harburg muss weiterhin durch Kulturbehörde und Bezirk gepflegt und entwickelt werden. Doch ebenso ist das vielseitige  und lebendige Angebot der bildenden Künste und Musik in Harburg und Süderelbe zu festigen und die Unterstützung der zahlreichen privaten Initiativen, Vereine und ehrenamtlich tätiger Menschen zu fördern. Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine Erweiterung der ungenutzten Phoenix Hallen zum kreativen Kunstort sichergestellt und unterstützt wird und die Phoenix-Hallen als Teil der Hamburger Kunstmeile räumlich sichtbar markiert werden, dass der „Kunstverein Harburger Bahnhof“ als Experimentierraum für junge Kunst auskömmlich institutionell gefördert wird, dass die Außenwerbung des Kulturzentrums Rieckhof verbessert wird, dass die zentralen Kultureinrichtungen Harburgs ( Deichtorhallen, Phoenixhallen, Kunstverein, Archäologisches Museum,  Helmsmuseum, Harburger Theater, Ebert-Halle. Freilichtbühne ) durch ein auffälliges Beschilderungs- oder Markierungssystem  räumlich vernetzt werden, dass die ehrenamtliche Arbeit der beiden Geschichtswerkstätten in Harburg durch eine institutionelle Förderung gesichert wird,   dass die ehrenamtliche Arbeit des Kulturhauses Süderelbe und der Kulturwerkstatt Harburg gesichert wird,  dass Hamburg sich an dem Verfahren beteiligt zur Anerkennung des „Alten Landes“ als Welterbe, da auch die hamburgische Dritte Meile des „Alten Landes“ so wie die  Erste und Zweite Meile auf niedersächsischem Gebiet zum schützenswerten Weltkulturerbe gehört,  dass der vielfältige Kulturstandort Harburg im Rahmen eines neuen Stadtmarketings intensiv beworben wird.  Harburg braucht ein professionelles Marketing! Viele wichtige Entwicklungen in Harburg stagnieren auch deswegen, weil Harburg zu Unrecht ein schlechtes Image zugeschrieben wird. Selbst viele   Harburger wissen nicht, dass Harburg viel besser ist als sein Ruf. Wir benötigen ein professionelles Stadtmarketing, das Harburgs Stärke, Schönheit und Lebensqualität in den Fokus rückt und sichtbar macht. Die FDP setzt sich dafür ein, dass mit Unterstützung des Bezirks und in Anlehnung an das Bergedorfer Modell ein Verein für Wirtschaft und Stadtmarketing gegründet wird. dass im Harburger Zentrum eine Harburg Information eingerichtet wird, die als Anlauf- und Informationsstelle dienen soll für über Freizeit- und Kulturangebote, öffentliche Einrichtungen, Übernachtungsmöglichkeiten, Sehenswürdigkeiten usw., dass Harburg eine eigene Website bekommt, die umfangreich über den Bezirk informiert.
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